Verfassungsgerichtshof hebt Kennzeichnungspflicht für Inhalte aus Regierungsbüros auf

Der Verfassungsgerichtshof hat die Kennzeichnungs- und Impressumspflicht für Inhalte, die Büromitarbeiter von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären bereitstellen, aus dem Parteiengesetz 2012 gestrichen. Die Aufhebung wurde am 10. November 2026 im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil I, als BGBl. I Nr. 103/2026 kundgemacht. Das Erkenntnis datiert vom 6. Oktober 2026 und wurde dem Bundeskanzler am 4. November 2026 zugestellt.

Die Kundmachung erfolgt gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG sowie gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 50/2025. Zugrunde liegen die Verfahren G 136/2025-26 und G 27/2026-17. Gezeichnet ist die Kundmachung von Stocker.

Was der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat

Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshof umfasst drei Eingriffe in das Parteiengesetz 2012, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2012 idF BGBl. I Nr. 43/2025:

• § 2 Z 5b lit. j zur Gänze, also die Kennzeichnungs- und Impressumspflicht für von Büromitarbeitern bereitgestellte Inhalte und Beiträge,
• die Wort- und Zeichenfolge „j,“ im Einleitungsteil des § 16 Abs. 12,
• die Wort- und Zeichenfolge „, wobei für Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2025 verwirklicht wurden, die im letzten Halbsatz von § 2 Z 5b lit. j formulierten Erfordernisse (Kennzeichnung, Impressum) entfallen“ in derselben Bestimmung.

Mit der zweiten und dritten Aufhebung entfällt auch die Übergangsregel, die für vor dem 1. Juli 2025 verwirklichte Sachverhalte eine Ausnahme von Kennzeichnung und Impressum vorsah.

Von der Novelle 2025 zum Budgetbegleitgesetz 2027-2028

Die betroffene Litera war erst mit der Novelle BGBl. I Nr. 43/2025 in das Parteiengesetz 2012 gelangt. Das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, BGBl. I Nr. 62/2026, kundgemacht am 29. Juli 2026, hat sie in Artikel 8 nochmals umgeschrieben:

• Die Wortfolge „Bundes- oder Landesregierungsmitglieder“ wurde durch „Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre oder Mitglieder der Landesregierung“ ersetzt.
• An die Stelle von „im jeweiligen Impressum“ trat „im Zuge der Offenlegung im Sinne des § 25 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981“.
• Der bisherige § 16 Abs. 12 erhielt die Absatzbezeichnung „(13)“; ein neuer Abs. 14 regelte das Inkrafttreten und enthielt die nunmehr aufgehobene Übergangsbestimmung.

Mit dem Erkenntnis vom 6. Oktober 2026 ist dieser Regelungsweg nach der Kundmachung nicht mehr anwendbar.

Kein Wiederaufleben, sofortige Wirkung

Der Verfassungsgerichtshof hat in Punkt 2 seines Ausspruchs festgehalten, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. Punkt 3 ordnet an, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind.

Für die Praxis bedeutet das:

• Es gilt keine Nachwirkung der alten Rechtslage für künftige Inhalte und Beiträge.
• Für vor dem 1. Juli 2025 verwirklichte Sachverhalte bleibt es dabei, dass Kennzeichnung und Impressum entfallen — nun allerdings nicht mehr aufgrund einer Ausnahme, sondern weil die Erfordernisse selbst weggefallen sind.
• Die Aufhebung wirkt unmittelbar auf die Kommunikations- und Medienarbeit der Bundesregierung, der Staatssekretäre und der Landeshauptleute samt deren Büros.

Die Kundmachung gibt den Ausspruch des Verfassungsgerichtshof wieder; die Begründung des Erkenntnisses ist darin nicht enthalten. Die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen gehören zum bundesverfassungsrechtlich geregelten Finanzierungs- und Transparenzrecht der Parteien nach dem Parteiengesetz 2012.

Mit dem Wegfall der Kennzeichnungs- und Impressumspflicht verlieren Redaktionen und Öffentlichkeit eine formale Kennzeichnungsschicht für Inhalte aus Regierungs- und Staatssekretariatsbüros. Ob eine solche Kennzeichnung künftig auf anderer Rechtsgrundlage, etwa über die Offenlegung nach dem Mediengesetz, abgesichert wird, lässt die Kundmachung offen.

Quelle: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil I, Nr. 103/2026 vom 10. November 2026, Kundmachung des Bundeskanzlers (amtliche Referenz: BGBl. I Nr. 103/2026).