Bundesanzeiger · 12 Nov 2026 · 21 vistas
Baden-Württemberg verbietet Rockerverein Gremium MC Bosporus und zwei Chapter
Por FactBox Admin
Das Land Baden-Württemberg hat den Rockerverein Gremium MC Chapter Nomads Bosporus Türkiye sowie seine Teilorganisationen Gremium MC Chapter Böblingen und Gremium MC Chapter Leonberg verboten und aufgelöst. Die Verbotsverfügung stammt vom 24. September 2026 und wird am 12. November 2026 zugestellt; bekannt gemacht wurde sie am selben Tag im Bundesanzeiger unter der amtlichen Referenz BAnz AT 12.11.2026 B1. Angeordnet hat sie das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden-Württemberg.
Rechtsgrundlage der Anordnung ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Artikel 149 Nummer 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328). Die Veröffentlichung erfolgt gemäß § 3 Absatz 4 des Vereinsgesetzes; die Bekanntmachung unterzeichnete in Stuttgart am 29. Oktober 2026 im Auftrag Steinecke unter dem Aktenzeichen IM6-1113-72/. Das Dokument umfasst drei Seiten und enthält eine Verfügung mit neun Ziffern.
Zwecke laufen den Strafgesetzen zuwider
Ziffer 1 der Verfügung stellt fest, dass die Zwecke und Tätigkeiten des Vereins und seiner beiden Teilorganisationen den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Ziffer 2 verbietet den Verein und die Teilorganisationen und löst sie auf. Ziffer 3 untersagt es, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
Nach Ziffer 4 ist es für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots verboten, Kennzeichen und Bestandteile aus diesen Kennzeichen öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder anderen zur Verbreitung bestimmten Darstellungen zu verwenden; das Verbot gilt ausdrücklich auch für die Verbreitung im Internet.
Colours mit Keltenkreuz zwischen M und C
Die Bekanntmachung führt die betroffenen Kennzeichen einzeln auf:
- Colour des Gremium MC Chapter Nomads Bosporus Türkiye: im oberen Bereich eine Wolke durchstoßende, zur Sonne emporgestreckte Faust, im Mittelteil das Wort „Gremium“ in schwarzer Schrift auf geschwungenem weißem Spruchband, im unteren Bereich „MC“, darunter auf weißem Grund „TÜRKIYE“.
- Colour desselben Vereins mit der Aufschrift „Gremium MC NOMADS“.
- Colour des Gremium MC Chapter Böblingen mit der Aufschrift „Gremium MC BÖBLINGEN“, zwischen den Buchstaben „M“ und „C“ ein Keltenkreuz.
- Colour des Gremium MC Chapter Leonberg mit der Aufschrift „Gremium MC LEONBERG“, ebenfalls mit Keltenkreuz zwischen „M“ und „C“.
Vier Internetauftritte einzustellen
Ziffer 5 verbietet vier Internetauftritte einschließlich ihrer Bereitstellung, ihres Hostings und jeder weiteren Verwendung und ordnet deren Einstellung an:
- instagram.com/gremiumbosporus23
- instagram.com/fatih.kamaci
- facebook.com/p/Gremium-MC-Nomads-Bosporus-Türkiye-100064442929594
- facebook.com/besser.alsdu.75
Ziffer 6 beschlagnahmt das Vermögen des Vereins und seiner Teilorganisationen und zieht es zugunsten des Landes Baden-Württemberg ein. Ziffer 7 erstreckt dies auf Forderungen Dritter, soweit sie als vorsätzliche Förderung der verbotsrelevanten Zwecke oder als Umgehungs- beziehungsweise Kollaborationsforderung zu bewerten sind; bei Abtretung gilt die Einziehung, wenn der Erwerber diese Eigenschaft kannte. Ziffer 8 erfasst Sachen Dritter, die zur Förderung der verbotsrelevanten Zwecke überlassen oder bestimmt waren.
Sofortige Vollziehung angeordnet
Ziffer 9 ordnet die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 8 an – mit einer Ausnahme: Für die Einziehung des Vermögens in den Ziffern 6, 7 und 8 gilt die sofortige Vollziehung nicht. Das Verbot wirkt damit unmittelbar gegen die Organisation und ihre Anhänger, während die Vermögensziehung gesondert vollzogen wird.
Für Vereinsmitglieder, Vorstände und Unterstützer im Raum Stuttgart, Böblingen und Leonberg bedeutet die Bekanntmachung, dass jede weitere Verwendung der Colours und der genannten Online-Auftritte untersagt ist und Vermögenswerte sowie Forderungen dem Zugriff des Landes unterliegen. Kommunen, Vereinsregister und Sicherheitsbehörden erhalten mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger die amtliche Grundlage, das Verbot gegenüber Dritten durchzusetzen.
Quelle: Bundesanzeiger, BAnz AT 12.11.2026 B1, 12. November 2026, Bekanntmachung gemäß § 3 Absatz 4 des Vereinsgesetzes, S. 1–3 (amtliche Referenz: BAnz AT 12.11.2026 B1).